Frage an Volkmar Vogel von Siegfried B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Beer,

wir hatten am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über Anträge zur Privatisierung von Wasser. Für die CDU/CSU-Fraktion waren die Anträge der Oppositionsparteien nicht zustimmungsfähig. Dazu haben zahlreiche Abgeordnete, darunter auch ich selbst, eine Erklärung abgegeben.

Wir sprechen uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gegen jegliche Privatisierungs- und Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus.
Wir haben daher auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen wird. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. Mittlerweile hat der zuständige EU-Kommissar Barnier eine Überarbeitung des Richtlinienentwurfs angekündigt.

Die Anträge der Opposition waren damit hinfällig.

Sie wollen wissen, wen Sie wählen: In meiner beruflichen Laufbahn habe ich anfangs als Dreher und Mechaniker gearbeitet, daneben ein Fernstudium absolviert und im Anschluss als technischer Leiter im Schlachthof Gera gearbeitet. Von 1991 an bis zu meinem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag 2002 war ich in der Ostthüringer Abfallwirtschaft tätig. Weiteres zu meiner Tätigkeit erfahren Sie auf meiner Homepage www.volkmar-vogel.de und bei Facebook unter www.facebook.com/VolkmarVogelMdB

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel