(...) Deshalb wird DIE LINKE keinen ESM-Krediten für Zypern zustimmen! Mit einem Entschließungsantrag werden wir den Bundestag auffordern, der Neoliberalisierung Europas nicht zuzustimmen und stattdessen eine solidarische Anti-Krisenpolitik zu vertreten. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich halte die Belastung von Einlagen unter 100.000,- Euro bei der Bankenrettung in Zypern zumindest für rechtlich sehr fragwürdig, ein abschließende juristische Beurteilung - auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Praxis beim Geldabheben - kann ich aber nicht abgeben. Ich teile die Ansicht der Eurogruppe uneingeschränkt, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten. (...)
(...) Unbestritten ist, dass die Menschen die Leidtragenden verfehlter Politik in den betroffenen Ländern sind. Denn nicht die Eurogruppe oder gar einzelne Länder sind für die Situation in den Empfängerländern verantwortlich, sondern die dortige Politik selbst. (...)
(...) Zu dem Verhandlungsergebnis zwischen Troika und der zyprischen Regierung ist Folgendes zu sagen: Wir können nicht den gesamten zyprischen Finanzbedarf von ca. 17 Milliarden Euro aus ESM-Krediten decken. Das würde den Schuldenstand Zyperns derartig erhöhen, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes gefährdet wäre. (...)
(...) Sie haben auch die Situation der Krankenhäuser in Deutschland angesprochen. (...)