Frage an Volker Wissing von Klaus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Peer Steinbrück hat seinen charakterlichen Ruf durch seine ausgeprägte Schnäppchenjäger-Mentalität stark ramponiert, andererseits gilt er als ausgezeichneter Wirtschafts- und Finanzfach-mann. Sehen Sie den letzten Punkt genauso ?
Ich beurteile Steinbrück jedenfalls danach ,was er geleistet hat und nicht danach, dass er durch schwungvolle Reden zum Millionär geworden ist.
Als im Sommer/Herbst 2007 fast gleichzeitig die Pleiten der Sachsen-LB und der IKB offenkundig wurden, hat er keinerlei Maßnahmen eingeleitet, um die Lage der anderen Großbanken zu prüfen. Ein entschlossen handelnder Steinbrück hätte die Finanzkrise nicht vollständig von Deutschland fernhalten können, aber er hätte den Steuerzahlern mit Sicherheit Belastungen in 2stelliger Milliardenhöhe ersparen können. Stattdessen erteilte er 2007 der BaFin, die mehr Kompetenzen für die Bankenkontrolle forderte, eine Abfuhr.
In Sachen HRE lag 2008 seit Monaten ein hochbrisanter Bericht über die Tochter Depfa vor, der aber aus Organisationsmängeln bei der Bafin und im Finanzministerium den Minister nicht erreichte.
Eine Garantie der ehemaligen Muttergesellschaft Hypo-Vereinsbank für die HRE ließ Steinbrück einfach ungenutzt auslaufen.
Erst wollte er die HRE auf gar keinen Fall verstaatlichen, dann sprach er törichterweise von "abwickeln", was die Lage noch verschärfte, um dann die Verstaatlichung durchzuführen.
Bei den entscheidenden Verhandlungen am 29.09.2008 zur Rettung der HRE ließ er sich vertreten, was dazu führte, dass die Banken ein sehr gutes Ergebnis erzielten - zu Lasten der Steuerzahler.
Warum versuchen weder CDU/CSU noch die FDP den Mythos Steinbrücks als hervorragenden Finanzfachmann ernsthaft zu widerlegen ?
Gerade Sie als Vertreter der FDP im HRE-Untersuchungsausschuss müßten doch die eklatanten Schwächen Steinbrücks erkannt haben.
Oder halten Sie ihn inzwischen auch für einen ausgezeichneten Fachmann ?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Link
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. März 2013.
Die Bilanz von Peer Steinbrück als Finanzminister fällt in der Tat sehr düster aus. So hat er nicht nur die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes beschlossen, viele seiner gesetzgeberischen Initiativen, wie zum Beispiel die Kürzung der Pendlerpauschale oder die Reform der Erbschaftssteuer, waren handwerklich so schlecht gemacht, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht endeten.
Auch in der Krise um die Hypo Real Estate war seine Politik vor allem durch Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet. Er war weniger der Problemlöser, als oftmals ein wesentlicher Problemverursacher. So war es Peer Steinbrück, der mit der Ankündigung der Abwicklung der Hypo Real Estate an die Öffentlichkeit ging und damit eine eventuelle Chance auf eine Stabilisierung des Unternehmens von vorneherein zunichte gemacht hat. Aber auch im Zusammenhang mit der Eurokrise erwies sich Peer Steinbrück nicht unbedingt als Staatsmann mit politischem Weitblick. Bereits 2009 sagte er: "„Wenn eines der Euro-Länder in gravierende Schwierigkeiten gerät, wird die Gesamtheit behilflich sein müssen.” ( http://is.gd/Z4xPMj ) Er stellte damit als Finanzminister der großen Koalition den Eurokrisenländern gewissermaßen einen Blankoscheck aus, der die Verhandlungsposition der Bundesregierung später deutlich erschwert hat. Wenn Peer Steinbrück 2009 Kenntnis über die sich abzeichnende Eurokrise hatte, dann stellt sich doch die Frage, warum er nicht tätig geworden ist. Peer Steinbrück ist vor allem eine rhetorische Spekulationsblase, die mittlerweile geplatzt ist, wie seine Umfragewerte zeigen.
Der SPD-Kanzlerkandidat rühmt sich, dass er "Klartext" spricht, meines Erachtens ist das aber weniger ein Ausdruck von Ehrlichkeit, als vielmehr von Unbeherrschtheit und mangelnder Selbstkontrolle. Ein Bundeskanzler, der die Wirkung seiner Worte so wenig abzuschätzen vermag, der über so wenig außenpolitische Sensibilität verfügt, wäre eine schwere Hypothek für unser Land. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger und wenden sich deshalb von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.