(...) Ich persönlich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - bin ganz klar dagegen, Waffen nach Syrien zu liefern. Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, vielleicht verständlich erscheinen. (...)
(...) Die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Deutschen Bundestag sind damit noch nicht gegeben. Für uns ist entscheidend, dass Zypern, wenn es die Solidarität Europas in Anspruch nimmt, sich auch selbst solidarisch zeigt, indem es Finanzbetrug entschieden bekämpft. (...)
(...) Zur Erhöhung des Bußgeldes für die rechtswidrige Einfahrt in Umweltzonen (Nr. 153 BKat) von 40 auf 80 Euro möchte ich anmerken, dass im neuen Fahreignungsregister nur noch Verstößen erfasst werden sollen, welche die Verkehrssicherheit unmittelbar gefährden. (...)