Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 27.03.2013

(...) Aber wir sollten insgesamt zu einer gerechteren Finanzierung unserer Verkehrswege kommen. Deutsche Autofahrer müssen in nahezu allen Ländern um uns herum für die Straßenbenutzung zahlen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 03.04.2013

(...) ich setze mich für eine armutsfeste Grundsicherung ein, die bedarfsorientiert und sanktionsfrei ausgestaltet ist und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Was meine Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen angeht, so möchte ich Sie auf frühere Antworten bei Abgeordnetenwatch verweisen, in denen ich mich bereits ausführlich zu diesem Thema geäußert habe. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 04.07.2013

(...) Ich vermute, das ist nicht allein dem Ende der Wahlperiode geschuldet, sondern auch dem Umstand, dass z.B. der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch nicht beendet hat und die Gerichtsverfahren auch erst begonnen haben. Es fehlen insofern möglicherweise noch Erkenntnisse, die für eine umfassende Diskussion nötig sind und die natürlich die Gefährdungen durch Waffenschmuggel und illegalen Waffenbesitz nicht ausblenden. (...)

Frage von markus H. • 20.03.2013
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 28.03.2013

(...) Ich bin selbstverständlich dafür, dass Schusswaffen auf keinen Fall leicht zugänglich sein dürfen. Diesbezüglich haben wir mehrere Vorschläge unterbreitet. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 09.04.2013

(...) Im Zuge der Ermittlungen um die sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" ist mehr als deutlich geworden, dass es gut organisierte Strukturen rechtsextremistischer Gewalttäter gibt, die gezielt mit Waffengewalt ihre Ziele umsetzen wollen. Daher muss mit allen möglichen Mitteln verhindert werden, dass solche Leute legal an Waffen gelangen können. (...)

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