Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Sie sind sicher nicht der einzige, der diesen Handlungsbedarf bezweifelt. Gleichwohl kann aber offenbar auch nicht immer davon ausgegangen werden, dass sich Terroristen ihre Waffen ausschließlich auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Dies zeigt der aktuelle Fall eines der vier inhaftierten Salafisten, die im Verdacht stehen, ein Attentat auf den Parteichef von Pro NRW geplant zu haben. (...)
(...) Mit Hilfe der Gesetzesinitiative soll eine derartige Möglichkeit ausgeräumt werden. Durch den Datenabgleich zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird sichergestellt, dass Sympathisanten von Radikalen oder Extremisten als solche erkannt werden und ihnen kein Waffenschein ausgestellt wird. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Bundestag und ich lehnen dieses Gesetzesvorhaben des Bundesrats ab. Wir möchten keine Verschärfung des Waffenrechts, da dies, wie sie auch erwähnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Freiheiten der Bürger führen würde. Allerdings ist noch unklar, wann der Gesetzentwurf im Plenum behandelt wird. (...)