Frage an Hans-Peter Uhl von Helmut S. bezüglich Verkehr
Thema: CSU-Konzept PKW-Maut
Wer glaubt bei der CSU - der von mir persönlich sehr geschätzten und favorisierten Partei eigentlich, durch neue Abzocke-Massnahmen der Bürger Wahlen gewinnen zu wollen? Das macht doch gerade Herr Steinbrück vor. Die Bereitstellung der Infrastruktur ist primäre Aufgabe des Staates - und das muss er aus den normalen Steuern finanzieren. Falls an das Verursacherprinzip gedacht wird, wäre es logisch, auch eine Fußgängermaut einzuführen, denn Gehsteige werden bekanntlich auch vom Bürger genutzt. Dar Staat kassiert bei den Autofahrern über die hohen Treibstoffpreise kräftig ab und dann über die Kfz.-Steuer nochmals. Ich kann da an die CSU-Bundestagskandidaten nur appellieren Einhalt zu gebieten, da durch solche Ankündigungen Schaden entsteht und Politikverdrossenheit geschürt wird. Wie sieht das Konzept aus? Früher hieß es bei den Überlegungen, dass dafür die Kfz.-Steuer gesenkt oder abgeschafft werden soll. Davon höre ich jetzt nichts mehr. Das würde also bedeuten m e h r Belastung für den Bürger und nicht primär das durchaus verständliche Ansinnen der Kostenbeteiligung der Deutschlanddurchreisenden. Ist so etwas das Bestreben der CSU. Vielleicht kann ich einmal zu einer Sprechstunde zu Ihnen kommen, um Ihnen das vorzutragen. Die CSU ist nämlich gerade dabei, ihre Glaubwürdigkeit durch so einen Mist auf´s Spiel zu setzen und für eine Verärgerung der Bürger zu sorgen. Der Herr Ramsauer - ausgerechnet auch noch einer unserer Abgeordneten, arbeitet gerade "erfolgreich" durch das dauernde Meckern über das fehlende Geld. Da soll er mal beim Berliner Flughafen nachgraben, dort liegt es im Boden. Auch bei Stuttgart 21 hilft er beim Geldverbrennen kräftig mit und bei vielen anderen Projekten auch - "aber der ist ja immer nicht schuld." Die grünen Schwaben werden Herrn Ramsauer was Pfeifen, für Stuttgart mehr zu zahlen und den Bund einfach sitzen lassen.
Freundliche Grüße
Ihr sehr verärger Stammwähler
Helmut Strobel
Helmut Strobel
Sehr geehrter Herr Strobel,
die CSU kämpft dafür, dass der Bund seine Mittel für Verkehrsinvestitionen aufstockt. Im letzten Jahr hat es deshalb eine zusätzliche Verkehrsmilliarde aus dem Bundeshaushalt gegeben. Und für 2013 haben wir weitere 750 Millionen Euro erreicht.
Aber wir sollten insgesamt zu einer gerechteren Finanzierung unserer Verkehrswege kommen. Deutsche Autofahrer müssen in nahezu allen Ländern um uns herum für die Straßenbenutzung zahlen. Umgekehrt tragen die ausländischen Autofahrer – wenn sie nicht in Deutschland tanken, was je nach Route nicht unbedingt nötig ist – bei uns keinen Cent zur Finanzierung der Straßen bei.
Aufgrund ihrer Straßenbenutzungsgebühren erheben viele Nachbarländer deshalb geringere Mineralölsteuern. Deshalb wird Treibstoff dort billiger angeboten, was wiederum zu Tanktourismus deutscher Autofahrer ins Ausland führt. Dies senkt wiederum die Steuereinnahmen in Deutschland und erhöht sie im Nachbarland.
Die CSU schlägt deshalb eine Pkw-Maut auf Autobahnen vor. Ihr Aufkommen soll komplett in die Verkehrsfinanzierung fließen und für die inländischen Autofahrer müsste es dann eine Kompensation geben. Hier finden Sie das Parteitagsdokument:
http://www.csu.de/dateien/partei/beschluesse/111011_leitantrag_vignette.pdf
Natürlich haben Sie Recht, dass die Autofahrer bereits jetzt sehr viel in die öffentlichen Kassen einzahlen. Dennoch bitte ich Sie folgendes zu berücksichtigen: Zu den Kosten des Autoverkehrs gehören nicht nur die direkten Ausgaben für die Straßen, sondern auch die indirekten Kosten für die Gesellschaft, die z.B. aufgrund Umwelt- und Gesundheitsrisiken (infolge Luftverschmutzung, Unfälle etc.) entstehen. Auch diese Folgen führen zu Kosten für die öffentlichen Haushalte und müssen somit durch die Besteuerung (Mineralöl- und Kfz-Steuer) abgedeckt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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