![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
![Johannes Röring Portrait von Johannes Röring](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/johannes_roering_34.jpg?itok=NTovTTZW)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Diese Subventionen sind im EU-Binnenmarkt auf Dauer nicht zulässig. Daher wird der Steinkohlebergbau Zug um Zug verringert und ab 2018 die Unterstützung für die Kohleförderung eingestellt. (...)
![Carola Reimann Portrait von Carola Reimann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2017_carola_reimann_pressefoto_1.jpg?itok=LJJAkTQG)
(...) Leider kann ich aufgrund der von Ihnen gemachten Aussagen nicht abschließend beurteilen auf welche Regelung Sie sich beziehen. Für mich wäre wichtig zu wissen, wer Sie aufgefordert hat, Ihren Bedarf vorzeitig für ein ganzes Quartal anzugeben. (...)
![Claudia Roth Portrait von Claudia Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claudia-roth_by_j-konrad-schmidt_web_srgb_1920px_02.jpg?itok=7sqtiFIx)
(...) das Ziel, einen Missbrauch des Studentenstatus jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren einzudämmen. Die kostengünstigen (von den anderen BeitragszahlerInnen zu finanzierenden) Krankenversicherungsbeiträge für StudentInnen sollten nicht von Personen ausgenutzt werden dürfen (so die Idee), die nicht wirklich studierten, sondern ausschließlich von den niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen profitieren wollten. Diese Regelung trifft leider auch ältere „echte“ StudentInnen, wurde jedoch laut Auskunft der Bundesregierung (siehe Seite 51 der Bundestagsdrucksache 17/10875) vom Bundessozialgericht bestätigt. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
Sehr geehrter Herr Buchholz,