(...) Was den Bau neuer AKW in Polen betrifft, haben auch Grüne aus Deutschland gemeinsam mit den entsprechenden Oranisationen in Polen mehrfach gegen das geplante AKW in Gryfino demonstriert. Wir sind der festen Überzeugung, dass es Sicherheit und Versorgungssicherheit nur mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien geben wird. (...)
(...) Möglichkeiten richten müssen. Alle Versuche alten Schrottreaktoren Laufzeitverlängerungen zu gewähren, stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand. Um wenigstens einen Teil der externen Kosten der AKW zu internalisieren, wollen wir EU-weit Brennelementesteuer, eine unbeschränkte Haftung für mögliche Atomunfälle und die Einrichtung von staatlich kontrollierten Fonds zur Deckung von Abriss- und Endlagerkosten erreichen. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, steigt Deutschland spätestens im Jahr 2022 aus der Atomenergie komplett aus. Dass die Grünen beim Zustandekommen dieser Entscheidung eine Vorreiterrolle gespielt haben, ist allgemein bekannt. (...)
(...) Von der inhaltlichen Seite sind wir natürlich nicht damit einverstanden, Atomkraftwerke zu bauen - und Sie können sich sicher sein, dass wir uns zu Wort melden werden, wenn die Baupläne konkretisiert werden. Vor allem dann, wenn das Atomkraftwerk in der Nähe der deutschen Grenze errichtet werden soll. (...)
(...) In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise, von der keiner weiß, wann sie zu Ende ist, muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, zunächst mit höheren Schulden finanzieren. (...) Spielräume für darüber hinaus gehende Entlastungen bestehen derzeit nicht. (...)