Frage an Bärbel Höhn von Klaus F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Friebe,

die Atomenergie ist eine teure Hochrisikotechnologie, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert. Wir Grünen lehnen sie daher ab und stehen wie keine andere Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft in Europa und in der ganzen Welt.
Wir Grünen im Bundestag sind vorrangig in Deutschland aktiv, weil wir hier auch am meisten verändern können. Wir wollen aber auch ein Zeichen für andere Länder setzen. Wenn ein Industrieland wie Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft schafft, ist das ein Signal auch für andere Industrieländer aber insbesondere auch für Schwellenländer.

Die Atomkraft ist - entgegen aller Behauptungen der Atomlobby - ein Auslaufmodell. Denn ohne öffentliche Subventionen war und ist die Atomkraft nicht wirtschaftlich. Die Endlagerfrage von Atommüll ist weiterhin ungelöst. Bis heute gibt es weltweit nicht ein Endlager für Atommüll. Und die Atomkraft hilft auch nicht dem Klima, sondern behindert durch seine unflexiblen Kraftwerke den notwendigen Wandel der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien.
Auch an den großen Gefahren nuklearer Energieerzeugung hat sich nichts geändert: AKWs können zur Zielscheibe terroristischer Angriffe werden. Ein GAU ist immer möglich. Und die zivile und militärische Nutzung lässt sich nicht voneinander trennen. Nicht zuletzt spricht die fehlende Versicherungspflicht für mögliche Folgeschäden genau so gegen die weitere Nutzung der Atomenergie wie die Unfälle im schwedischen AKW Forsmark, den deutschen AKWs Brunsbüttel und Krümmel und der französischen Atomanlage Tricastin. Unfälle sind nie auszuschließen und mit der Sicherheitskultur bei den Betreibern ist es oft nicht weit her. Sicher ist nur das Risiko!

Die Grünen im Europäischen Parlament werden weiter Druck machen, dass Atomenergie ein Auslaufmodell bleibt und kein Nuklearexport in Drittstaaten stattfindet. Den Neubau von AKW, egal wo, lehnen die europäischen Grünen selbstverständlich strikt ab. Wir werben für entsprechenden Mehrheiten im Europäischen Parlament und versuchen die Kommission und den Rat zu beeinflussen. Die Grünen in den europäischen Ländern, in denen neue AKW geplant sind, versuchen diese auf nationaler Ebene zu verhindern.
Weiterhin gilt auch: EURATOM wollen wir Grünen abschaffen. Denn eine Förderung der Atomenergie, wie sie Ziel des EURATOM-Vertrags ist, ist mit den Grundsätzen einer zukunftsfähigen EU unvereinbar. Öffentliche Gelder dürfen nicht in diese überholte Technik fließen.
Solange jedoch noch AKW in Europa betrieben werden, kämpfen wir GRÜNEN auch dafür, dass die europäischen Sicherheitsstandards sich überall zwingend nach den besten technischen
Möglichkeiten richten müssen. Alle Versuche alten Schrottreaktoren Laufzeitverlängerungen zu gewähren, stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand. Um wenigstens einen Teil der externen Kosten der AKW zu internalisieren, wollen wir EU-weit Brennelementesteuer, eine unbeschränkte Haftung für mögliche Atomunfälle und die Einrichtung von staatlich kontrollierten Fonds zur Deckung von Abriss- und Endlagerkosten erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn