Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 12.02.2010

(...) Sofern Sie über ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze verfügen, steht es Ihnen frei, ob Sie sich gesetzlich oder privat absichern möchte. Für welches System Sie sich entscheiden, hängt dabei maßgeblich von Ihren persönlichen Lebensumständen ab. (...)

Frage von Friedrich S. • 07.11.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 20.11.2009

(...) Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. (...)

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