Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
DIE LINKE
• 04.12.2009

(...) Januar 2008 gestimmt. Wir haben es nicht bei unserem Nein zur Diätenerhöhung belassen: Alle Mitglieder der Fraktion haben das Geld nicht angenommen, sondern spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 19.11.2009

(...) Nichtsdestotrotz sehe ich persönlich insbesondere im Punkt der Altersversorgung der Abgeordneten Verbesserungsbedarf. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser soziales Sicherungssystem in Deutschland solidarisch ausgestaltet sein muss. Egal ob im Bereich der Renten-, der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 12.11.2009

(...) mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem die Verursacher der Finanzkrise deren Lasten tragen müssen. Deshalb machen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Steuer für alle Transaktionen auf den globalen Finanzmärkten stark. (...)

Portrait von Rosemarie Hein
Antwort von Rosemarie Hein
DIE LINKE
• 08.11.2009

(...) Im Land hat die Fraktion darum einen Solidaritätsfonds eingerichtet und auch in der Bundestagsfraktion ist so verfahren worden. Ich bin sicher, dass auch die neuen Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion Diätenerhöhnungen künftig spenden werden, zum einen an soziale Projekte, zum anderen für die Finanzierung der eigenen Partei, denn diese hat keine Großspender wie andere Parteien aufzuweisen und lebt vor allem von den Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und SympathisantInnen. Die genauen Angaben dazu können Sie in einiger Zeit auf meiner Internetseite nachlesen. (...)

Portrait von Bettina Kudla
Antwort von Bettina Kudla
CDU
• 21.09.2010

(...) Die Abgeordnetenentschädigung soll der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans Rechnung tragen und die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten. Ihre Höhe orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)

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