(...) Abhilfe schaffen könnte die Einführung von Volksentscheiden zu einzelnen Themen wie dem Atomausstieg, deren Ergebnisse dann auch nur wieder durch neue Volksenscheide geändert werden können. Da ist aber die CDU/CSU dagegen. (...)
(...) Selbstverständlich unterstütze ich meine Partei auf verschiedene Art und Weise. Das tue ich jedoch nicht, um etwas „abzuzahlen“, sondern aus politischer Überzeugung. (...)
(...) Allerdings befürchte ich durchaus, dass bei Hartz-IV und Sozialhilfebeziehern Kürzungen erfolgen werden. Die FDP hat beispielsweise die Forderung nach einem pauschalen "Bürgergeld" gestellt, in dem die Wohnungs- und Heizungskosten pauschal abgegolten werden, ohne auf die real entstehenden Kosten Rücksicht zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
(...) Der unter rot-grün ausgehandelte Atomkonsens, der das Ausstiegsszenario festlegt, wird nun von der Atomindustrie einseitig aufgekündigt. Da wird die SPD ein Wort mitreden. (...)
(...) Frau Mechthild Dyckmans hat angekündigt, die sinnvollen Ansätze der bisherigen Drogen-und Suchtpolitik fortzuführen. Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit möchte sie im Bereich der Bekämpfung des steigenden Alkoholkonsums bei Jugendlichen setzen. (...)