Frage an Wolfgang Schäuble von Felix N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
als Bundesminister der Finanzen sind Sie gerade dabei den Bürgern Steuergeschenke zu machen, obwohl der Sinn dieser Geschenke eigentlich nur mit den gegebenen Wahlversprechen der FDP begründet werden kann. Jetzt frage ich mich, warum uns Bürgern Steuergeschenke gemacht werden, mit denen die meisten Einwohner dieses Landes nicht viel anfangen können, da sie den Staatshaushalt enorm belasten und folglich die Zukunft der jüngeren Generation, der ich ebenfalls angehöre, mit Ihrer Spendierfreudigkeit gefährden. Deshalb bin ich der Meinung, wenn es schon unbedingt Steuererleichterungen sein müssen, dass Sie die Mehrwertsteuer, die bei Fahrkarten mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln 7 % beträgt, auf 0 % senken sollten, um folglich die Mobilität der Bürger zu fördern und dementsprechend zu erhöhen. Außerdem ließe sich durch diese Maßnahme das hohe Verkehrsaufkommen und die enorme Lärmbelästigung auf den öffentlichen Straßen senken. Sogar die Umwelt könnte von der Umsetzung meines Vorhabens profitieren, da öffentliche Verkehrsmittel nachweislich weniger Emissionen ausstoßen als private Kraftfahrzeuge.
Ist es nicht an der Zeit umzudenken und die "grüne Mobilät" zu fördern? Die enstandenen zusätzlichen Kosten ließen sich vorraussichtlich sogar teilweise durch die steigenden Einnahmen der Deutschen Bahn decken. Der Staat muss meiner Meinung nach auch in der Rezession zu umweltfördernden Maßnahmen greifen, um auch in Zukunft weiterhin ein funktionstüchtiges Ökosystem bieten zu können.
Was halten Sie von meiner Idee eines sinnvollen und zukunftsorientierten Steuergeschenkes? Als Bundesminister der Finanzen ist es schließlich Ihre gute Pflicht auch zukunftsorientiert zu handeln, um möglichst alle Generationen zufrieden zu stellen!
Mit freundlichen Grüßen
Felix Nicklaus
Sehr geehrter Herr Nicklaus,
die neue Bundesregierung steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten. Einen anderen Weg aus der Verschuldung gibt es nicht.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Mit der Überwindung der Krise muss ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen. Nur so werden das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Kontinuität der künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik gestärkt und damit langfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt.
Die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenregel trägt der ökonomischen Vernunft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen Rechnung. Zugleich bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise, von der keiner weiß, wann sie zu Ende ist, muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, zunächst mit höheren Schulden finanzieren. Zum 1. Januar 2010 wird deshalb ein finanziell begrenztes Sofortmaßnahmenpaket in Kraft treten. Spielräume für darüber hinaus gehende Entlastungen bestehen derzeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.