Frage an Daniela Kolbe von Steffen B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Beier,

Ich kann Ihren Unmut verstehen. Ich möchte Ihnen aber dennoch kurz darlegen, wie hoch die Bezüge sich konkret gestalten und woran sie sich orientieren. Die Bezüge von Abgeordneten orientieren sich nach dem Abgeordnetengesetz an den Bezügen von Amtsinhabern mit einer vergleichbaren Verantwortung und Belastung, wie z.B. Oberbürgermeister(-inne)n kleinerer Städte und Gemeinden (mit 50.000-100.000 Einwohnern) bzw. einfachen Richter(inne)n bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Seit dem 01. Januar 2009 beträgt die Abgeordnetenentschädigung 7.668 EUR, es gibt keine Sonderzahlung und die Bezüge sind einkommensteuerpflichtig.
Nichtsdestotrotz sehe ich persönlich insbesondere im Punkt der Altersversorgung der Abgeordneten Verbesserungsbedarf. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser soziales Sicherungssystem in Deutschland solidarisch ausgestaltet sein muss. Egal ob im Bereich der Renten-, der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. Ich denke, keine/e Bürger/-in sollte sich aus den solidarischen Systemen ausklinken, auch nicht Abgeordnete oder Besserverdienende Deshalb befürworte ich auch vehement die Einführung der Solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Solange es diese noch nicht gibt, bleibe ich im Übrigen Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Gleichzeitig möchte ich aber auch anmerken, dass man die Debatte über Gerechtigkeit in der Krise auch von anderen Seiten her denken muss. Damit meine ich, es kann nicht allein darum gehen kann, was Abgeordnete, die im Übrigen Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigte vertreten, für Ihre Arbeit erhalten, sondern es muss in erster Linie auch die Frage gestellt werden, weshalb viele Menschen in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten müssen.
Angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt und den Auswirkungen der Finanzkrise brauchen wir in Deutschland faire Löhne, wir brauchen dringend Mindestlöhne, von denen die Menschen leben können. Wie Sie sicherlich wissen, fordern wir als SPD dies nicht erst seit heute. Es gab in der Großen Koalition hitzige Debatten mit der Union, die sich vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen gestemmt hat. Dennoch haben wir uns als SPD durchgesetzt und in verschiedenen Branchen Mindestlöhne einführen können.
Von daher betrachte ich die Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition in diesem Bereich auch mit großer Sorge. In Ihrem Koalitionsvertrag steht klar drin, die von uns im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes eingeführten Mindestlöhne sollen bis Oktober 2011 evaluiert werden. Im Klartext heißt dies nichts anderes, als das sie damit zur Disposition stehen und abgeschafft werden sollen. Daneben wollen sie zudem die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigung erhöhen. Das jedoch bedeutet nichts anderes, als das eine Ausweitung des Niedriglohnsektors angestrebt wird.
Und das führt zu einer weiteren Schere zwischen Arm und Reich. Hier müssen wir aufpassen und gegensteuern und hier sind wir alle gefragt.

Mit besten Grüßen
Daniela Kolbe, MdB