Frage an Patricia Lips von Hans S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lips,
als Vertreter der Regierungspartei CDU habe ich folgende Fragen:
1. Glauben Sie, dass die Schere zwischen "arm" und "reich" ein wenig geschlossen wird, wenn die oberen Einkommen (durch Lohn- und Unternehmertätigkeit) und die Kapitaleinkommen, die nicht durch persönliche Leistung entstanden sind, mal wieder durch versprochene Steuersenkungen (z.B.: Kinderfreibetrag) einen Vorteil gegenüber diesen ärmeren Menschen gewinnen?
2. Was tut die CDU, um ca 3 Mill Kinder aus der Armutsfalle zu befreien?
3. Glauben auch Sie, dass wirtschaftliches Wachstum in unserer Welt die Probleme lösen wird?
Danke für eine Antwort
Hans Schmale
Sehr geehrter Herr Schmale,
die Koalition möchte durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie kürzlich beschlossen hat, gerade Familien mit Kindern und hier insbesondere solche in den unteren und mittleren Einkommensbereichen unterstützen. Insgesamt werden 4,2 Mrd € (!) unmittelbar für die direkte Kindergelderhöhung und („nur“) 400 Mio € für die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge bereit gestellt. Dies zeigt eindeutig, dass entgegen Ihrer Auffassung zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützt werden sollen. Im Gegenzug dazu und proportional sind die Unterstützungen bspw. für Kinder im Rahmen von SGB II sogar bereits noch höher. Damit ist eigentlich auch ihre zweite Frage beantwortet.
Zu Ihrer Frage zu den Grenzen des Wachstums möchte ich feststellen, dass nur wirtschaftliches Wachstum in Deutschland die Voraussetzungen für Wohlstand, soziale Stabilität (!) und auch für notwendige Investitionen liefert. Es kommt natürlich auch entscheidend auf die Qualität des Wachstums an und nicht nur auf eine statistische Zahl im Sinne einer am Bruttoinlandsprodukt gemessenen Steigerung der Wirtschaftsleistung. Die Bemühungen bspw. der deutschen Regierung bei der laufenden Weltklimakonferenz zeigen, dass wir also auch die ökologische Komponente wirtschaftlichen Wachstums ernst nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips MdB
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