Frage an Hans-Christian Ströbele von Norbert J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie bewerten Sie die bisherigen außenpolitischen Aktivitäten der Kanzlerin und der Bundesregierung
welche außenpolitischen Grundrichtungen sind im Koalitionsvertrag Ihrer Meinung nach zu erkennen und welche Meinung haben Sie dazu,insbesondere wie bewerten Sie evtl. erkennbare Linien zu Afghanistanpolitik. Was halten Sie von der Absicht der Koalition, sich bei den USA um den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland zu bemühen.
Welche Meinung haben Sie zu Grundlinien der Abrüstungs und Sicherheitspolitik.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch die Bewertung der Rede der Kanzlerin in Washington und die Aussagen in der Regierungserklärung (so wenigstens in Andeutungen vorhanden) zu diesen Fragen, einbeziehen könnten.
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank
N.Jaeschke
Sehr geehrter Herr Jaeschke.
Substanzielle Änderungen der Außenpolitik der Kanzlerin und der Bundesregierung kann ich nicht feststellen, auch in der Rede Kanzlerin nicht. Ich sehe und höre ein Weiter so mit viel allgemeinen Ankündigungen, aber wenig Konkretem.
Dies gilt auch für die Afghanistanpolitik. Im jetzt vorliegenden Antrag der Bundesregierung für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr ist von Exitperspektive und Abzugsstrategie überhaupt keine Rede. Gerade nachdem die grauenhaften Luftangriffe mit dem Ziel der Liqidierung von Personen und Personengruppe inzwischen auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden zur Regel geworden sind und diese verhängnisvolle Offensivstrategie mit vielen zivilen Opfern nun auch zum Kriegshandwerk der Bundeswehr gehören, ist ein Stategiewechsel bitte nötig. Davon steht in der Erklärung der Bundesregierung zur Afghanistanpolitik und der Rede der Kanzlerin aber nichts.
Den angeblich geplanten Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland halte ich für richtig.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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