Frage an Max Stadler von Sabrina B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr.Stadler,
....Solidarität impliziert ein Prinzip der Mitmenschlichkeit; sie konstituiert sich aus freien Stücken.....
(Karl Otto Hondrich / Claudia Koch-Arzberger, Solidarität in der modernen Gesellschaft, Frankfurt am Main 1994).
20 Jahre nach der Einheit bin ich keineswegs mehr bereit "aus freien Stücken" Solidarbeitrag zu zahlen. Weder aus freien, noch aus unfreien Stücken!
Weshalb zwingt mich der Staat noch immer dazu, obwohl ich mein Einkommen selbst benötige, um meine Rente aufzubessern? Zudem fliesst der Soli doch gestzlich nicht an Investitionen gebunden, sondern fliesst zum größten Teil in die Konsumtion.
Wielange werde ich noch gezwungen, den ostdeutschen Konsum zu subventionieren?
Die Sektsteuer des Kaisers gilt heute auch noch, ist dies mit dem Soli auch so angedacht?
Weshalb wird der Soli nicht in das Renten- oder Gesundheitssystem gesteckt? Im Rentensystem wäre damit ein Rente mit 63 für Erwerbslose möglich, und zwar solange, bis Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Mitbürger auch real, nicht nur theoretisch, da sind.
Weshalb wird uns nicht die Wahl gegeben, wer Soli zahlen will, der kann es, der Rest wird nicht gezwungen?
Sabrina Bergmann
Sehr geehrte Frau Bergmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Solidaritätszuschlag.
Die FDP setzt sich dafür ein, den Solidaritätszuschlag im Rahmen einer umfassenden Steuerreform schrittweise abzubauen und spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes II im Jahre 2019 auslaufen zu lassen. Ein erster Schritt war die von der FDP initiierte Absenkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent im Jahr 1998. Auch muss sicher gestellt werden, dass die Mittel des Solidaritätszuschlags zielgerichtet verwendet und von den Empfängerländern nicht für allgemeine Haushaltszwecke genutzt werden, so wie dies in der Vergangenheit geschehen ist. Für einen darüber hinaus gehenden Umbau, wie von Ihnen angeregt, gibt es bei realistischer Betrachtung derzeit keine politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag.
Für Ihr Interesse danke ich Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler
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