Frage an Lucia Puttrich von Andreas R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Reichhardt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie die Klimapolitik der neuen bürgerlichen Regierung ansprechen.

Wie in unserem Koalitionsvertrag niedergeschrieben, wird das Prinzip der Nachhaltigkeit die Politik von CDU, CSU und FDP in der kommenden Legislaturperiode prägen. Unser Ziel ist es gute Lebensbedingungen für die kommenden Generationen zu schaffen. Hierzu ist eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung im Konsens von Nöten. Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz sind keine Gegensätze, die sich ausschließen, wir sehen Klimaschutz als Wettbewerbsmotor für neue Technologien. Unser Ziel ist die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen und Deutschlands Spitzenposition beim Klimaschutz beizubehalten. Weiterhin ist international eine 80-prozentige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von Industriestaaten bis 2050 vereinbart. Die unter Angela Merkel geführte bürgerliche Bundesregierung wird einen konkreten Weg aufzeigen, wie nicht nur dieses Ziel zu erreichen ist, sondern wie bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent (gegenüber 1990) gesenkt werden können. Zudem ist eine Überprüfung der Maßnahmen im integrierten Energie und Klimaschutzprogramm 2010 geplant, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Im einzelnen bedeutet das:
• Wir wollen einen ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten Energiemix, der alle Nutzungspfade umfasst, ohne eine Mehrfachbelastung zu schaffen
• Weg ins regenerative Zeitalter - Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz
• Sofortige Rücknahme der Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb waren
• Neue EEG-Novelle zum 1. Januar 2012 für stärkere Wettbewerbsfähigkeit
• Bessere Rahmenbedingungen für die Biomasse-Verstromung sowie für eine ökologisch-verträgliche Wasserkraftnutzung und das Repowering von Windkraftanlagen
• Bessere Planungssicherheit für Offshore-Windkraft
• Dreijährlicher EEG-Erfahrungsbericht
• Verbesserung der Bedingungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz
• Fortführung des Marktanreizprogramms
• Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie
• Energieinitiative Mittelstand mit Investitionsanreizen für eine energetische Gebäudesanierung
• Fortführung und Stärkung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
• Stärkung des Emissionshandels als vorrangiges Klimaschutzinstrument; Ausweitung zu einem globalen Kohlenstoffmarkt durch Verbindung regionaler Handelssysteme sowie schrittweise Erweiterung (z.B. Luft- und Seeverkehr)

Wie Sie erkennen, hat sich die bürgerliche Mehrheit im Energiebereich für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen. Ein internationaler Meilenstein wird aber die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen sein, bei der sich die Bundesskanzlerin persönlich für ein weltweit anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen wird. Hierzu wird es notwendig sein, dass auch die Schwellenländer mit Unterstützung der Industriestaaten ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Überblick über die Maßnahmen im Energiebereich geben konnte, die gleichzeitig eng mit der Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie verknüpft sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Lucia Puttrich