Frage an Guido Westerwelle von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Krafft,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. November 2009 und für Ihre Frage, die ich mit „Nein“ beantworte.

Zum 1. Januar 2010 werden die Menschen in unserem Land bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherung und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression um rund 14 Milliarden Euro entlastet. Das ist vom Gesetzgeber bereits fest beschlossen.

Weil sich Leistung wieder lohnen muss, werden wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigen und das Schonvermögen verdreifachen. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet werden. Denn nur ein faires und gerechtes Steuersystem schafft Wachstum, mehr Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Mit unserer Mittelstandspolitik wird das Rückgrat unserer Wirtschaft gestärkt. Das ist die beste Politik, die man für Arbeitnehmer und Menschen, die Arbeit suchen, machen kann.

Der Koalitionsvertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP