Frage an Hans-Christian Ströbele von Egon H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich möchte Ihnen kurz meine Sicht einer Sache schildern, die mich sehr beschäftigt.
Der Staat hat krisengeplagten Banken viel Geld zu günstigen Konditionen geliehen.
In den Nachrichten war inzwischen zu hören, dass fast alle Banken diese Kredite schon wieder zurück gezahlt hätten. Eine Geschwindigkeit, die vermuten lässt, dass die Banken noch weit entfernt vom Hungertuch waren. Was mich aber mehr interessiert, ist die Tatsache, dass sich der Staat bei anderen( oder eben diesen ?) Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste um seinerseits den Banken Geld zu leihen. Diese genial genannte Konstruktion (die Zeit) habe die Banken aus der Krise geholt. Ich vermute eher, dass diese Konstruktion die Banken immer noch aus der Krise holt. Keiner erwähnt, dass der Staat seine Schulden bei den Banken schon zurück gezahlt hätte. Und so fließen wahrscheinlich immer noch jeden Monat Zinszahlungen in dreistelliger Mllionenhöhe an die Banken, die diesen Kredit vergeben haben. Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern.
Da es noch keinen Richter gibt, gehe ich davon aus, dass auch noch kein Kläger da war.
Sagen Sie mir bitte ob ich Recht habe und wenn nicht, warum nicht.
Sehr geehrter Herr Hauck.
Mir ist nicht bekannt, welche Banken Kredite zurückgezahlt haben. Die Privatbanken Commerzbank und Hypo Real Estate, die bisher die höchsten Kreditsummen erhalten haben, waren es meiner Kenntnis nach jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil erhält letzteres Geldinstitut alle paar Wochen neue staatliche Garantien in Milliardenhöhe.
Eine parlamentarische Anfrage von mir vor zwei Wochen, unter welchen Bedindungen und Auflagen die Steuergelder für Garantien an die HRE riskiert werden, hat die Bundesregierung mit dem Hinweis auf den Geheimschutz verweigert.
Ich weiß auch nicht, ob und bei welchen Banken die Bundesregierung ihrerseits Kredite zu welchen Konditionen aufgenommen haben soll, um die Kredite an notleidende Banken zu gewähren, und auch nicht, ob die Bundesregierung ihre Kredite zurückgezahlt hat.
Auch dazu kann ich eine parlamentarische Anfrage machen. Hifreich wäre, wenn Sie mir Ihre Informationsquelle benennen, auf die ich mich in der Anfrage berufen könnte.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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