Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 18.03.2010

(...) Ohne Überprüfung darf kein Unternehmer aus unseren Nachbarländern bei uns sein Gewerbe ausführen. Ich bin hinsichtlich der EU-Dienstleistungsrichtlinie dafür, abzuwarten wie sich die Regelungen in der Praxis bewähren. Nach nunmehr zweieinhalb Monaten Anwendung, kann niemand beurteilen, welche Konsequenzen diese Regelungen für das deutsche Handwerk nach sich ziehen werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 06.08.2012

(...) Der Schutz der Menschenrechte ist im Koalitionsvertrag als Teil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik verankert und findet seinen Ausdruck im konkreten Regierungshandeln. Nur wenn Menschenrechte respektiert werden, kann es dauerhaft Frieden und wirtschaftliche Entwicklung geben. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 09.02.2010

(...) Auch die Union setzte sich von Anfang an für eine schnelle sowie fachgerechte Aufklärung des Fundes und eine anschließende würdevolle Bestattung der Opfer ein. Die Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges und danach ist die größte Zwangsmigration in der Weltgeschichte, deren Aufarbeitung als mahnendes Lehrstück von europäischem Interesse ist. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 09.12.2009

(...) Der höchste Selbstbehalt pro Jahr liegt bei 700 Franken. Das Schweizer Modell ist zwar wettbewerblicher organisiert, eine reine Umstellung der Finanzierung beseitigt aber noch nicht die Ineffizienzen im Gesundheitssystem. Ich würde allerdings nicht sagen, dass dieses Modell gescheitert ist. (...)

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