(...) Mit Blick auf die Überlegungen und Planungen von CDU/CSU/FDP, das solidarische Gesundheitssystem zu zerstören, befürchte ich das Schlimmste, denn dort wird auf Kopfpauschale und Privatisierung gesetzt. (...)
(...) CDU/CSU und FDP haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt. Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. (...)
(...) CDU/CSU und FDP haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt. Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. Dazu gehört auch die bisherige Einordnung der eingetragenen Lebenspartner in die Steuerklasse III der Erbschaftsteuer. (...)
(...) Die Darstellung der Opposition, die FDP würde entgegen dem eigenen Koaltionsvertrag einer, zudem auch verfassunsgrechtlich gebotenen, Gleichstelllung von Lebenspartnern entgegenstehen, kann ich nur wie bereits mein Kollege Michael Kauch als parteipolitisches Manöver bezeichnen. Darüber hinaus haben wir als FDP im Mai diesen Jahres mit dem Jahressteuergesetz 2010, das eine Gleichstellung bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer bewirkt, auch das Gegenteil hinreichend bewiesen. (...)
(...) Der Änderungsantrag der Grünen wurde kurzfristig eingebracht. Er beinhaltet keinerlei Aussagen über die finanz- und haushaltspolitischen Auswirkungen einer entsprechenden Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und kann schon aus diesen Gründen von einer Regierungsfraktion nicht mitgetragen werden. Die Koalition hat erklärt, dass sie "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abbauen will. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht wird von uns weiter verfolgt. Deshalb werden wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. (...)