(...) Wichtig ist mir aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch Reformüberlegungen, wie ein Expertenmodell des Rundfunkrats, oder ein verändertes Berufungsverfahren diskutiert werden müssen. Denn nur ein freies Mandat der Rundfunkräte kann die Staatsferne auch in Zukunft sicherstellen und dem Rundfunk die Wahrnehmung seiner Legitimations- und Kontrollfunktion ermöglichen. (...)
(...) Die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen liegt nicht beim Bund, insofern ist der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen nicht befasst. (...) Die Bußgelder fließen in die Kassen der Kommunen. (...)
(...) Das machtpolitische Kernproblem bei SWIFT war, dass wir den CDU Minister nicht zwingen konnten, auch weil es keine ausdrückliche Regelung im Koalitionsvertrag gab, die zwingend zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten geführt hätte. (...)
(...) Deutschland ist immer noch geteilt - zumindest im Rentenrecht leben DDR und BRD fort als „Rentengebiet West“ und „Rentengebiet Ost“. Für Westdeutschland gibt es eigene Durchschnittswerte bei Löhnen, Gehältern und Rentenwerten. (...)
