Frage an Dirk Niebel von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
welche Auswirkungen hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den Opfern von Katyn auf die Opfer von Marienburg?
Gehört es nicht auch zu einen freundschaftlichen Verhältnis zwischen Polen und Deutschland, daß die Hintergründe dieses Massengrabes vollständig geklärt werden?
Ende 2008 waren in der polnischen Stadt Malbork, dem früheren deutschen Marienburg, erste Opfer eines riesigen Massengrabes mit weit über 2000 Toten gefunden worden. Die Überreste von mehr als eintausend Frauen und viele hundert Kleinkinder dominierten den grausigen Fund. Trotz zahlreicher Ungereimheiten in Zusammenhang mit den Opfern und Hinweisen auf politische Verschleierungen stellten zwei Staatsanwaltschaften die Ermittlungen hierzu ein, die erst durch Meldungen von "Gazeta Wyborcza", "Polskaweb News" und Anzeigen besorgter junger Marienburger überhaupt eingeleitet wurden.
Kann Versöhnung gelingen, wenn Menschenrechte nicht uneingeschränkt für alle Opfer gelten?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breusch
Sehr geehrter Herr Breusch,
die Betroffenheit über die Entdeckung des Massengrabes in Marienburg war groß. Außenminister Dr. Guido Westerwelle hat die Zusammenarbeit und Freundschaft mit Polen mit dem Blick auf Polens Beitrag für die deutsche Einheit und die Überwindung der Teilung Europas gewürdigt. Seine Reden finden Sie unter http://www.auswaertiges-amt.de .
Der Schutz der Menschenrechte ist im Koalitionsvertrag als Teil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik verankert und findet seinen Ausdruck im konkreten Regierungshandeln. Nur wenn Menschenrechte respektiert werden, kann es dauerhaft Frieden und wirtschaftliche Entwicklung geben. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft und die Basis jeder Demokratie. Wir machen deutsche Hilfe auch von der Einhaltung von Menschenrechten, von Religionsfreiheit und vom Umgang mit Frauen und Homosexuellen abhängig. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Regierungen nicht uneingeschränkt deutsche Unterstützung erhalten, wenn sie nicht einmal Mindeststandards bei den Menschenrechten einhalten. Das Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ finden Sie unter http://www.bmz.de/de/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier303_04_2011.pdf?follow=adword .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)