Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Günther, im Zusammenhang mit dem Bürgergeld der FDP ist davon die Rede, dass die Auszahlung die Arbeitsbereitschaft des Empfängers voraussetzt.

Sehr geehrte Fr. Kastner, bei der Musterung ist es gängige Praxis, dass die Untersuchungen (inkl. Genitalbereich) durch Ärztinnen und in Anwesenheit/im Blickfeld von Assistentinnen durchgeführt werden, d.h.

Halten Sie eine Kindergelderhöhung als Investition in den Binnenmarkt, gegenfinanziert mit einer Mehrwertsteuererhöhung für vorstellbar ?

Sehr geehrter Herr Steinbrück, die derzeitige Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland beträgt 1,6 Billionen Euro. Diese Schuldenlast erfordert eine immer höheren Anteil vom Staatshaushalt.