Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 15.12.2009

(...) Meines Erachtens ist es KEINE Frage der Interpretation, ob die Aussage von lt;stronggt;Herrn Sarrazinlt;/stronggt; rassistisch ist oder nicht. Denn unabhängig davon, welcher Ethnie er einen höheren oder niedrigeren IQ zuspricht: die Aussage wird dann rassistisch, wenn er die Trennlinie entlang der ethnischen Zugehörigkeit zieht. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 16.12.2009

(...) Die Zunahme der Online-Kriminalität ist alarmierend. Die Entwicklung hat nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch wirtschaftspolitische Aspekte: Der rapide Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche. (...)

Portrait von Christian Lange
Antwort von Christian Lange
SPD
• 10.12.2009

(...) Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, beraten momentan die Ministerpräsidenten über eine Reform der Rundfunkgebühren. Auch ich bin der Meinung, dass dringend Handlungsbedarf besteht – die aktuelle Regelung halte ich nicht für besonders gelungen. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 09.12.2009

(...) Meine persönliche Meinung zur aktuellen Diskussion: Wir stehen da erst am Beginn der Debatte, die hoffentlich laut und öffentlich geführt wird. Meiner Ansicht nach decken sich die Pläne einer Ausweitung der Gebühren nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel, sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk, auch wenn sie technisch dazu ausgestattet sind. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 15.12.2009

(...) Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden. Vergütungen müssen längerfristig ausgerichtet werden und nachhaltig wirken, bei Misserfolgen müssen Manager hierfür auch mit ihren variablen Entlohnungsbestandteilen haften. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der BaFin und des SoFFin, Gehälter zu beschränken, haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. (...)

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