(...) Aus Sicht der LINKEN muss die Regelung, dass neuartige Empfangsgeräte gebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen werden. Zu kritisieren sind die bestehenden Gesetze auch, weil sie den Datenschutz im Digitalzeitalter nicht gewährleisten, einem System Vorschub leisten, das auf systematischer Datensammlung beruht und in dem Gebührenkontrolleure nach Fangprämien bezahlt werden. (...)
(...) Die von den Ministerpräsidenten nun vorgelegten Reformpläne sind aus meiner Sicht bislang noch recht unausgegoren. Meines Erachtens nach sollten wir verstärkt darüber diskutieren, wie wir den zweifellos wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, dessen Angebot attraktiver und gleichzeitig das Gebühreneinzugs-Modell gerechter gestalten können. Vor allem ein von der FDP propagiertes durch Steuern finanziertes GEZ-Modell ist dabei aber nicht zielführend. (...)
(...) Die FDP will die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte stattdessen durch eine allgemeine, Geräte unabhängige Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird. Wir werden uns in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, unsere Vorstellungen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durchzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über eine Reform der Rundfunkgebühr. Eine solche Reform könnte nur im Rahmen eines Rundfunkstaatsvertrages der Länder fixiert werden und mit dem Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 in Kraft treten. (...)
(...) Ich habe bereits im letzten Jahr verschiedene Veranstaltungen zum Thema Gesundheit und der Reform des Gesundheitswesens durchgeführt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen haben wir in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Denn der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber erhebt hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze. (...)