(...) Daher begrüße ich es auch sehr, dass das Bundesjustizministerium als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Rechte lediger Väter stärken will. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte bereits einen Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode an. (...)
Sehr geehrter Herr Horst,
Sehr geehrter Herr Loos,
meine Antwort auf Ihre zweite Nachricht entnehmen Sie bitte meinem ersten Antwortschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB
(...) Ein Verbot gewisser Finanzprodukte wird nicht als sinnvoll erachtet, weil die auf dem Markt befindlichen Produkte den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entsprechen und sie diese auch für wichtige Belange wie z.B. Risikoabsicherung oder -verlagerung benötigen. Allerdings wird derzeit auf internationaler Ebene geprüft, ob für eine bestimmte Art außerbörslich gehandelter Finanzprodukte - so genannte OTC-Derivate - vorgeschrieben werden könnte, dass diese - wo dies angezeigt erscheint - standardisiert und an Börsen gehandelt werden müssen. (...)
(...) Ich konnte im letzten Jahr nicht alles Notwendige verändern, aber einige Schwerpunkte werden deutlich, z.B. in der bilateralen Zusammenarbeit, der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Einbeziehung der Privatwirtschaft. Wir haben die technischen Durchführungsorganisationen zum 01.01.2011 in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen geführt. (...)