(...) Sowohl für die lt;stronggt;Armutsbekämpfunglt;/stronggt; als auch für den Klimaschutz stellt die Bundesregierung Hilfestellungen für die Entwicklungsländer bereit. Ausdrücklich hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Aufnahme dieser bedeutenden Bereiche in den Koalitionsvertrag eingesetzt und wir werden diese wichtigen Belange auch umsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Delaroux,
(...) Von einer Besserstellung der Gutverdiener, wie Sie schreiben, durch die geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale kann jedoch keine Rede sein, im Gegenteil: Menschen mit hohem Einkommen sind derzeit besser gestellt als Geringverdiener. Bestes Beispiel hierfür: Ein Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen von etwas mehr als 7000 Euro im Monat zahlt hat die Beitragsbemessungsgrenze erreicht. (...)
(...) Die von Ihnen speziell angesprochene Entscheidung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist ganz bewusst so getroffen worden, um in Zeiten der Krise einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen, da nahezu alle Staaten um uns herum einen ermäßigten Satz eingeführt haben. (...)
(...) Das Problem ist eher ein anderes: Das, was in Deutschland an fossiler Energie eingespart wird, wird eben an anderer Stelle (günstiger) und umso mehr verbraucht, was aufs Ganze gesehen nichts bringt in puncto Ressourcenschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Fortschritte bei der Energieeffizienz (durch Einsparung) müssen also gekoppelt werden an ein internationales Regime des „Ressourcenmanagements“. (...)