Frage an Joachim Pfeiffer von Erich N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Nolte,

die beiden Fragen "Managervergütung" und "Managerhaftung" gehören thematisch zusammen. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert. Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen - aber ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung. Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte. Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen beseitigt werden. Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungsstrukturen für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltabzüge (Malus-Regelungen) enthalten.“ (Seite 23)

Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mit-Auslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden. Vergütungen müssen längerfristig ausgerichtet werden und nachhaltig wirken, bei Misserfolgen müssen Manager hierfür auch mit ihren variablen Entlohnungsbestandteilen haften. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der BaFin und des SoFFin, Gehälter zu beschränken, haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Zudem dürfen Hauptversammlungen zu den Vergütungen der Manager ein Votum abgeben. Jetzt heißt es, das Mehr an Durchgriffsrechten und Aktionärsdemokratie in Deutschland auch zu nutzen. Es ist also früher anzusetzen als erst bei der Besteuerung ausbezahlter Gehälter. Besser wäre es auch, wenn die Unternehmen eher an eine Stärkung ihres Eigenkapitals dächten als überhöhte Boni an die Banker zu vergeben.

Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. Die internationalen Regelungen sollen dafür sorgen, dass Finanzmärkte und Finanzprodukte so reguliert werden, dass sich diese Krise nicht wiederholen kann. Es wird ein schwerer Weg. Aber wir werden diesen Weg konsequent gehen. Wir sind sicher, dass wir im Endergebnis Erfolg haben werden.

Aber nicht nur international, sondern auch national müssen wir die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. Hier gibt es ein Auseinanderklaffen von Möglichkeiten und Verantwortung, von Gewinnchancen und Risiko. Persönliche Haftung und Gewinn müssen zusammenpassen. Für mittelständische Unternehmen, eigentümergeführte Unternehmen und Handwerker war und ist dies nie ein Thema. Die Balance ist dort ausgeglichen. Diese Balance ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard beschrieben hat und die das Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland war und ist.

Dort, wo es Schwierigkeiten und Fehlsteuerungen gibt, wo diese Dinge auseinanderklaffen, wo Vergütungssysteme bzw. Boni ins Uferlose wachsen und keine persönliche Haftung mehr vorhanden ist, nämlich bei Kapitalgesellschaften, erwarten wir Änderungen. Zunächst erwarten wir, dass die Wirtschaft selbst handelt und ihre Lehren aus den Ereignissen zieht. Der Vorschlag, den beispielsweise BMW vor einigen Wochen gemacht hat - es soll eine neue Gehaltsregelung eingeführt werden; Gehälter des Topmanagements sollen nicht stärker steigen als die von Bandmitarbeitern -, geht in die richtige Richtung und ist ein richtiges Signal. Wir von der Union setzen darauf, dass die Wirtschaft ihre Hausaufgaben erledigt. Wir sagen klar: Mit Aussitzen wird man nicht durchkommen. Wenn diese Hausaufgaben nicht erledigt werden, dann wird die Politik handeln müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB