Frage an Sigmar Gabriel von Rainer B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
obwohl aus den vorangegangenen Anfragen an Sie der Eindruck entsteht dass Sie lieber nicht in diesem öffentlichen Forum auf Anfragen antworten versuche ich es trotzdem. Denn die Antworten zu den meisten hier gestellten Fragen sind nicht nur für den jeweiligen Fragesteller sondern allgemein interessant.
Sie kritisieren das Abläufe in Kunduz und insbesondere das Verhalten des aktuellen Verteidigungsminister und fordern Aufklärung.
Hat Ihr Parteikollege Herr Steinmeier, der zu dem Zeitpunkt des Erscheinens des ISAF-Berichtes noch als Außenminister in alle Einzelheiten eingebunden war, nicht alle Informationen gehabt die Sie jetzt von Herrn zu Gutenberg einfordern?
Sind Sie selbst als damaliger Umweltminister im Kabinett nicht ebenfalls über alle im Oktober vorliegenden Berichte informiert gewesen?
Wie weit geht die Scheinheiligkeit der noch bis Oktober amtierenden Regierungsmitglieder der SPD in diesem Zusammenhang?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,