Frage an Olaf Scholz von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
sie werden in der Presse wie folgt zitiert:
Scholz ... sagt: "Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab." Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei "populistisch" gewesen. Die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, waren seiner heutigen Überzeugung nach "offensichtlich rechtswidrig". Scholz weiter: "Wir müssen erkennen: Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen – zu Recht – mit Sorge gesehen wird."
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrgesetz-884257.html
Dazu habe ich konkret folgende Fragen.
1. Wenn die Politik der ehemaligen Familienministerin denn populistisch gewesen ist, wie Sie nun sagen, warum hat die SPD der entsprechenden Entscheidung dann zugestimmt? Trifft Ihr Vorwurf an dieser Stelle nicht ebenso die SPD wie die CDU? Mit welcher Begründung schieben Sie die Verantwortung einer gemeinsamen Entscheidung nun alleinig auf die CDU ab?
2. Wenn die angestrebten Sperrverträge "offensichtlich rechtswidrig" sind, warum war die SPD dann nicht in der Lage, diesen "offensichtlichen" Tatbestand zum Zeitpunkt der Abstimmung und Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Kritik aus der Bevölkerung und der dadurch ausgelösten Diskussion zu erkennen?
3. In Anlehnung an Frage Nr. 2 erfolgt die Überleitung zu den funktionalen Aspekten des geplanten Sperrverfahrens. Sie bezeichnen die Internetsperren plötzlich als ineffektiv, einfach zu umgehen und nicht in der Lage, einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie zu liefern. Genau diese Argumente hat Ihre Partei zum Zeitpunkt der Abstimmung vollständig ignoriert. Warum?
Mit freundlichen Grüßen
M Szupryczynski
Sehr geehrter Herr Szupryczynski,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die damalige Familienministerin hat Netzsperren als geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Kinderpornographie dargestellt und die Sperrverträge mit den Providern durchgesetzt. Diese Verträge haben wir immer für falsch gehalten. Das haben wir auch so gesagt. Es ist aber richtig, dass die SPD - und auch ich - das Gesetz mitgetragen hatte, auch wenn wir nicht begeistert waren und die Bedenken gesehen haben. Das war ein Kompromiss, auf den wir uns eingelassen haben, nachdem zuletzt noch wichtige Forderungen von uns erfüllt wurden - etwa das Verwendungsverbot oder die Evaluierung und Befristung. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht zu akzeptieren. Ich halte die im Gesetz verfolgten Wege nach vielen Diskussionen heute nicht für sinnvoll. Ich bin daher zu der Überzeugung gekommen, dass wir nun einen Schlussstrich ziehen sollten. Wir werden die Initiative zur Aufhebung des Gesetzes und der BKA-Verträge ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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