Frage an Rainer Arnold von Andreas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Arnold,
Laut UN-Untersuchungsbericht zu den israelischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten:
"The operations were carefully planned in all their phases. Legal opinions and advice were given throughout the planning stages and at certain operational levels during the campaign. There were almost no mistakes made according to the Government of Israel. It is in these circumstances that the Mission concludes that what occurred in just over three weeks at the end of 2008 and the beginning of 2009 was a deliberately disproportionate attack designed to punish, humiliate and terrorize a civilian population, radically diminish its local economic capacity both to work and to provide for itself, and to force upon it an ever increasing sense of dependency and vulnerability."
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/docs/UNFFMGC_Report.pdf
Kann man nach dieser Erkenntnis, die israelische Kriegsführung gegen die palästinensische Bevölkerung sei weniger wie immer wieder behauptet, Selbstverteidigung, sondern vielmehr organisierter Terrorismus gegen eine Millionenbevölkerung mit dem Ziel diese Ihrer physischen und psychologischen Existenzgrundlagen zu berauben, noch deutsche Waffenschenkungen und Waffenlieferungen an Israel verteidigen ?
Steht die bisherige Praxis der Bundesregierungen mit diesen "neuen" Erkenntnissen nicht im eklatanten Gegensatz zu allen Waffenlieferungsrichtlinien ?
mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
ich möchte nicht verhehlen, dass auch ich bei der Vorgehensweise der Israelis zum Teil schwere Bedenken habe. Ebenso stehe ich den Waffenlieferungen an Israel kritisch gegenüber, da hier meines Erachtens die strengen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung Anwendung finden müssen. Nach diesen Richtlinien dürfen keine Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete erfolgen und der Nahe Osten ist eindeutig ein Spannungsgebiet.
Wenn eine offizielle Anfrage der israelischen Regierung vorliegt, entscheidet ausschließlich der Bundessicherheitsrat (BSR), dem die Bundeskanzlerin, der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Innenminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören. Die Abstimmung des BSR ist geheim. Eine Beteiligung des Parlaments erfolgt nicht.
Da die neue Bundesregierung erklärt hat, die strengen Rüstungsexportrichtlinien beizubehalten, dürfte eine Entscheidung des BSR für eine Waffenlieferung an Israel nur schwer von der Bundesregierung zu vertreten sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
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(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)