(...) Der Nichtraucherschutz ist nach Landesrecht geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt für Raucherclubs folgendes: Raucherclubs sind zulässig, wenn es sich um Einrichtungen handelt, die eine Mitgliederstruktur haben. Das bedeutet, dem Betriebsinhaber muss der Mitgliederstand bekannt oder leicht abrufbar sein. (...)
(...) Im Ergebnis wurde nachgewiesen, dass der Anbau von Bt-Mais naturverträglicher ist als die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Die Aussage, dass Grüne Gentechnik die Artenvielfalt zerstört, ist so nicht richtig. Da der Maiszünsler sich in Deutschland weiter ausbreitet (der Maiswurzelbohrer hat in einem Jahr in den USA Ertragsausfälle und Pflanzenschutzmittelaufwendungen in Höhe von 1 Milliarde Euro verursacht) ist es wichtig, verschiedene Optionen zur Bekämpfung der Schadinsekten zur Verfügung zu haben. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierten Beobachtungen sind eher ein Fall für die Vollzugskontrolle: Aber es kann nicht jeden Abend in jedem Lokal ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes alles kontrollieren. Am wirkungsvollsten sind daher die Gäste selber, die sich beim Wirt über das Rauchen im Lokal beschweren oder einfach das Lokal wechseln. (...)
(...) der Durchschnittswert der von Abgeordneten bestellten Füller betrug 174 €. (...) Ich halte es für angemessen, dass die Bürokostenpauschale Aufwendungen abdeckt, die auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Unternehmen als Betriebsaufwand oder Werbungskosten anerkannt werden. (...)
(...) Bildungsgerechtigkeit gehört zu den Prioritäten der Bildungspolitik auf allen Ebenen. Um Bildungsarmut wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer nationalen Anstrengung für mehr Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen. Bildung bedarf dabei der engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und mein Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch auch entsprechend begründet habe. (...) Mir ist natürlich bewusst, dass von Außenstehenden nur schwer nachzuvollziehen ist, warum man erst ein Gesetz mit beschließt, um dann hinterher die Aufhebung desselben zu fordern. (...)