(...) Eine Finanztransaktionssteuer könnte derzeit die Bereitschaft der Bürger zu einer Altersvorsorge mit hoher Eigenbeteiligung schwächen. Für eine ausreichende Eigenvorsorge ist schließlich privates Sparen mit hohen Nachsteuerrenditen erforderlich. (...)
(...) Wir sollten zunächst die Arbeiten und Ergebnisse dieser Kommission abwarten. Ich möchte nochmals zu bedenken geben, dass es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie nur um einen Teilaspekt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes handelt, das in seiner Gesamtwirkung allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen entgegenkommt. (...)
(...) Im Falle des § 1 Abs. 4 BtMG handelt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer durch die Ratifizierung der Suchtstoff-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen. Unterstellungen von Stoffen durch die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen erfolgen mehrheitlich und im allgemeinen auf der Grundlage einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation. (...)
Sehr geehrter Herr Schick,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.