(...) der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammt, ist aufgehoben worden. Eine explizite Erwähnung der Gerichte als Staatsgerichte ist nicht erforderlich. (...)
(...) Deshalb auch die Festschreibung im Koalitionsvertrag. Ich glaube aber nicht daran, dass für ein föderales Land, wie die Bundesrepublik, ein zentrales Bildungssystem von Vorteil ist. Mit freundlichen Grüßen (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
Vielen Dank für Ihre Frage! Ich werde die Frage im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgreifen. Herzlichen Dank für Ihren klaren und deutlichen Hinweis.
(...) Die verbleibenden Unsicherheiten im Umgang mit geschützten Begriffen lassen sich gesetzgeberisch nicht einfach aus der Welt schaffen. Bei Marken helfen entsprechende Datenbanken. (...)
Sehr geehrter Herr Gehsing,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gewerbefreiheit für Handwerker.
(...) Das Militär dient in Deutschland wie im gesamten Westen im Falle von sog. Auslandseinsätzen im Wesentlichen den eigenen nationalen Interessen, seien es ökonomische oder strategische. Das Märchen von der Bundeswehr oder der NATO als „Hilfsorganisation“ ist allzu offensichtlich. (...)