![Dirk Fischer Portrait von Dirk Fischer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dirk_fischer_87.jpg?itok=2RTieOty)
(...) der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammt, ist aufgehoben worden. Eine explizite Erwähnung der Gerichte als Staatsgerichte ist nicht erforderlich. (...)
![Maria Michalk Portrait von Maria Michalk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/maria_michalk_28.jpg?itok=5lktQm6N)
(...) Deshalb auch die Festschreibung im Koalitionsvertrag. Ich glaube aber nicht daran, dass für ein föderales Land, wie die Bundesrepublik, ein zentrales Bildungssystem von Vorteil ist. Mit freundlichen Grüßen (...)
![Sibylle Laurischk Portrait von Sibylle Laurischk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sibylle_laurischk_6.jpg?itok=QCxbAw2m)
Sehr geehrte Frau Eck,
Vielen Dank für Ihre Frage! Ich werde die Frage im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgreifen. Herzlichen Dank für Ihren klaren und deutlichen Hinweis.
![Reiner Deutschmann Portrait von Reiner Deutschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/reiner_peter_deutschmann_0.jpg?itok=IS_LQ7hx)
(...) Die verbleibenden Unsicherheiten im Umgang mit geschützten Begriffen lassen sich gesetzgeberisch nicht einfach aus der Welt schaffen. Bei Marken helfen entsprechende Datenbanken. (...)
![Klaus Breil Portrait von Klaus Breil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_breil_0.jpg?itok=8P2gmizj)
Sehr geehrter Herr Gehsing,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gewerbefreiheit für Handwerker.
![Harald Koch Portrait von Harald Koch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/harald_koch_3.jpg?itok=Y0wryrV-)
(...) Das Militär dient in Deutschland wie im gesamten Westen im Falle von sog. Auslandseinsätzen im Wesentlichen den eigenen nationalen Interessen, seien es ökonomische oder strategische. Das Märchen von der Bundeswehr oder der NATO als „Hilfsorganisation“ ist allzu offensichtlich. (...)