(...) Außerdem sollte der Flugverkehr in das europäische und langfristig in ein offenes, globales Emissionshandelssystem eingebunden werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Als Übergangslösung bis dahin hatte die CDU Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag im Jahr 2007 eine Klimaabgabe in Höhe von 10 Euro je Flugticket gefordert. (...)
(...) Erstens glauben wir, dass die beiden Anforderungen gar nicht so unterschiedlich sind. Ein sozialer Ausgleich muss in jedem System erfolgen. In unserem Modell erfolgt er über das Steuersystem, während er im bisherigen Modell über die Krankenversicherungsbeiträge erfolgt. (...)
(...) Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt - und nicht über Bundespolitik von Schwarz-Gelb abgestimmt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen brauchen dazu nicht zu fürchten, dass nach der Steuerschätzung gewaltige Steuererhöhungen auf die Bundesbürger zukommen - was wir als CDU vorhaben und was wir ablehnen, ist im Koalitionsvertrag einzusehen: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf (...)
(...) Frau Merkel hat auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in alter Manier blockiert, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, dass Europa mit einer zugesagten 30 Prozent Reduzierung in den Gesprächen eine zentrale Rolle gespielt hätte. (...)