Frage an Ingo Wellenreuther von Enrico H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
leider ist der Umweltgipfel in Kopenhagen mit keinem greifbaren Ergebniss zuende gegangen. Dabei gäbe es doch zumindest eine Stellschraube, um die CO2-Emmissionen deutlich zu reduzieren, die Besteuerung von Kerosin. Dies hätte außerdem eine Entlastung der Staatsfinanzen zur Folge. Wie stehen Sie, wie steht die Bundesregierung zu diesem Thema? Warum muss der umweltschädliche Luftverkehr mit Steuerfreiheit subventioniert werden? Bei der Bahn klappt es doch auch sehr gut mit der Besteuerung. In der derzeitigen Finanzkrise muss meiner Meinung nach auch über einen nationalen Alleingang in dieser Frage nachgedacht werden dürfen. Die Nachbarländer ziehen da sicher mit, so dass es keine Ausweichmöglichkeiten für den Luftverkehr geben wird. Die Managervielfliegerlobby kann sich auch besteuerte Flugreisen leisten, da bin ich mir sicher.
Weiterhin wäre es doch sicher sinnvoll, die KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dann würde nicht mehr der Besitz eines Fahrzeuges, sondern dessen Betrieb besteuert, was ein ordentlicher Anreiz zum stehen lassen des KFZ wäre. Die CO2 basierte Steuer wird ja auf den möglichen Ausstoß des Gases erhoben, nicht auf den tatsächlichen. Das ist doch Unfug. Außerdem würden dann auch Altfahrzeuge mit in die Besteuerung einbezogen. Der Tanktouristmus dabei ist ein Randproblem, welches nicht von der klaren Zielrichtung der CO2-Reduktion abhalten darf.
Was halten Sie davon?
Mit freundlichen Grße
Enrico Hüneborg
Sehr geehrter Herr Hüneborg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der weltweit zunehmende Luftverkehr trägt innerhalb des Verkehrssektors einen wachsenden Anteil an den gesamten vom Menschen verursachten Klimaauswirkungen. Es ist daher unsinnig, dass das Auto- und das Bahnfahren in hohem Maße besteuert werden, das Flugbenzin hingegen überhaupt nicht besteuert wird. Allerdings würde eine Kerosinsteuer nur auf internationaler Ebene Sinn machen. Außerdem sollte der Flugverkehr in das europäische und langfristig in ein offenes, globales Emissionshandelssystem eingebunden werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Als Übergangslösung bis dahin hatte die CDU Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag im Jahr 2007 eine Klimaabgabe in Höhe von 10 Euro je Flugticket gefordert.
Gerade wenn man den derzeitigen Benzinpreis an Tankstellen betrachtet, meine ich, dass die Mineralölsteuer hoch genug ist. Der neue Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, hat meines Erachtens zu Recht dazu aufgefordert, über eine Pkw-Maut nachzudenken, wobei im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werden könnte. Auch dies hätte eine Lenkungswirkung in dem Sinne, dass Kosten für die tatsächliche Benutzung von Fahrzeugen anfallen würde. Außerdem hätte dies den Vorteil, dass auch Fahrzeuge aus dem Ausland herangezogen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.