Frage an Steffen Bilger von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bilger,
auf welche Maßnahmen zur Finanzierung des zur Zeit nur die Verschuldung beschleunigenden sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes müssen sich die Bürger nach dem 9. Mai 2010 (Landtagswahl in NRW) gefasst machen?
Sehr geehrter Herr Bomballa,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe Ihnen mit Ihrer Bemerkung zur Verschuldung prinzipiell recht. Wir müssen in Deutschland weiterhin finanziell handlungsfähig bleiben - was durch eine hohe Verschuldung gefährdet ist. Wir müssen uns dabei der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen bewusst sein und nachhaltig wirtschaften. Mir als jungem Abgeordneten liegt dieses Thema sehr am Herzen und ich bin von der zwingenden Notwendigkeit dieser Aussage überzeugt. Trotzdem war es richtig und wichtig, das von Ihnen erwähnte Gesetz zu verabschieden. Wir werden aus der Krise nur mit Wachstum herauskommen. Ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - und die vorhergehenden beiden Konjunkturpakete aus der Zeit der großen Koalition mit der SPD - würde es Deutschland insgesamt in Zukunft deutlich schlechter gehen. Die durch das genannte Gesetz aufgenommenen Schulden sind gut angelegt.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat kürzlich klargestellt, dass er bis zum Sommer ein milliardenschweres Sparpaket schnüren wird. In den kommenden vier Monaten soll ausgearbeitet werden, wo der Rotstift angesetzt wird. Der "Bild"-Zeitung sagte Dr. Schäuble, dass "wir das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern müssen." An welchen Stellen gespart werden wird, hat also die Bestandsaufnahme der kommenden Monate zu zeigen. Wichtig für Sparvorschläge sind nicht nur eine ordentliche und zeitaufwendige Bestandsaufnahmen, sondern ebenfalls die am 6. Mai 2010 anstehende große Steuerschätzung, die abgewartet werden soll. Außerdem wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt - und nicht über Bundespolitik von Schwarz-Gelb abgestimmt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen brauchen dazu nicht zu fürchten, dass nach der Steuerschätzung gewaltige Steuererhöhungen auf die Bundesbürger zukommen - was wir als CDU vorhaben und was wir ablehnen, ist im Koalitionsvertrag einzusehen: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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