Frage an Sigmar Gabriel von Yves B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

anlässlich folgender Meldungen des Magazins „Der Spiegel“ möchte ich Ihnen einige Fragen zum Thema Demokratie stellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664432,00.html
Laut diesem Artikel möchten SPD und Grüne in dieser Legislaturperiode Volksabstimmungen auf Bundesebene ermöglichen. Obgleich dieser Versuch zu Regierungszeiten aussichtsreicher gewesen wäre, wüsste ich gerne die Strategie, mit der Sie die für ein solches Ende der Bürgerbevormundung benötigte 2/3-Mehrheit organisieren möchten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,666792,00.html
Wenn ja, wie gedenken Sie die in diesem Artikel genanne OSZE-Rüge des Misstands, dass noch nicht im Parlament vertretene Parteien ohne Möglichkeit auf gerichtliche Prüfung vor dem Wahltag und ohne objektive Kriterien von Mitbewerbern die Zulassung verweigert bekommen können, in Ihrem Kampf für den Demokratieausbau zu berücksichtigen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,667699,00.html
Um analoge Auskunft möchte ich bzgl. hiergenannter „Empfehlungen“ (Wahlkampfbudgets offenlegen, Spenden schneller und vollständiger veröffentlichen) mit 1,5-jähriger Umsetzungsfrist von Korruptionsexperten des Europarats zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung in der BRD bitten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667991,00.html
Laut diesem Artikel stört Sie die geringe Anwesenheitsquote von SPD-Bundestagsabgeordneten v.a. bei Reden des Fraktionschefs. Evtl. würde es der Wahlbeteiligung guttun, wenn allen Abgeordneten zugemutet würde, am Ort der Debatte über für die Gewissensentscheidung wichtige Informationen i.d.R. anwesend zu sein. Wie stehen Sie zu entsprechenden, sanktionsbewehrten gesetzlichen Klarstellungen?

Mit freundlichen Grüßen

Yves Busch