Frage an Dagmar Wöhrl von Klaus D. bezüglich Finanzen
In der Presse war in den letzten Tagen zu lesen, dass das Berliner Schloß wieder aufgebaut werden soll. Kostenbeteiligung des Bundes, rund 440 Millionen Euro. Da es in der Vergangenheit selten vorkam, dass die kalkulierte Bausumme ausreichte, wird es wahrscheinlich in diesem Falle ebenso sein. Warum wird so viel Geld für ein Vorzeigeobjekt ausgegeben, während für marode Schulen, Straßen Brücken u.s.w. kein Geld vorhanden ist. Hier wären öffentliche Gelder sinnvoller angebracht? Oder will man Frau Merkel ein Denkmal setzen?
Sehr geehrter Herr Dippold,
vielen Dank für Ihre Frage. Es sind sehr ernste Zeiten. Genau deshalb kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, das Berliner Schloss nicht vor 2014 wieder aufbauen zu lassen. Der Hintergrund für diese Kabinettsentscheidung berührt exakt Ihre Fragestellung: Wir müssen das Projekt zurückstellen, weil es sich der Staat momentan nicht leisten kann. Priorität muss die Konsolidierung der Staatsfinanzen haben. Ein Schloss in einer Phase zu bauen, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger mit schmerzlichen Sparbeschlüssen konfrontiert sehen, wäre schwer vermittelbar.
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
(...) mir sind solche Anweisungen der Bundesregierung an die Journalisten nicht bekannt. Und wie Herr Tilo Jung in dem Beitrag schon äußert, es ist Aufgabe der Journalisten, die Themen zu setzen. Herrn Herles kenne ich nicht persönlich, daher kann ich zur Motivation zu dieser Aussage keine Angabe machen. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
(...) Oftmals werden Kaufkraft-Faktoren in den Armutsberichten nicht ausreichend berücksichtigt. Das alles kann das Bild bei der Zahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, verzerren. Dass alle Teile der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, ist ohne jede Frage sehr wichtig. (...)
(...) Die USA haben grundsätzlich Recht, wenn sie von ihren europäischen Partnern eine gerechtere Lastenteilung im Sicherheitsbereich erwarten. Auf der anderen Seite werden wir in Zukunft den Sicherheitsbegriff grundsätzlich breiter diskutieren müssen, denn auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Krisenprävention dienen dem Ziel der Verbesserung der weltweiten Sicherheit. Deutschland gibt in diesem Bereich sehr viel Geld aus und leistet international hervorragende Arbeit. (...)