Frage an Jürgen Trittin von Stefan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schneider,

Unter der Überschrift "Kurswechsel in Afghanistan" hat die grüne Bundestagsfraktion eine Debatte über die Strategie beim zivilen Aufbau in Afghanistan in Gang gesetzt.

Wir Grüne haben in den letzten Monaten immer wieder dringende Kurskorrekturen beim internationalen Engagement in Afghanistan gefordert, um bestehende Defizite zu beheben und die Erfolge des Aufbaus voranzubringen. Auch aufgrund der schlechten Sicherheitslage verengt sich die Diskussion um Afghanistan auf die Debatte über militärische Kapazitäten und Mandatsgrenzen und überschattet dabei die dringend erforderliche Auseinandersetzung über den zivilen Aufbau. Unser Antrag "Entwicklung in Afghanistan" fordert einen massiven Ausbau der entwicklungspolitischen Aufbauarbeit und stellt Forderungen für eine realistischere entwicklungspolitische Strategie.

Dazu gehört die sofortige Aufstockung der deutschen Beiträge für die zivile Aufbauarbeit auf mindestens 200 Mio. Euro in 2008. Es geht aber nicht nur um Quantität. Gefordert werden vor allem konkrete qualitative Verbesserungen und eine Erhöhung der Transparenz bei der Umsetzung. Entsprechend sollte die Bundesregierung einen Stufenplan mit klaren mess- und überprüfbaren Etappenzielen für die deutsche Aufbauarbeit erstellen. Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, einen jährlichen Bericht über die Verwendung der entwicklungspolitischen Mittel vorzulegen und dem Parlament bis Ende des Jahres eine Evaluierung der Arbeit der deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRTs) vorzulegen.

Für uns ist es elementar, dass die afghanische Eigenverantwortung (Ownership) mit allen Maßnahmen gestärkt wird. Dafür gilt es massiv die afghanischen Kapazitäten in Verwaltung, Justiz, Polizei und anderen Bereichen zu stärken. Ebenso muss die Bevölkerung direkt eingebunden werden und stärker von den Aufbauhilfen profitieren. Besonders der Schutz der afghanischen Frauen und Mädchen vor Gewalt muss beim Aufbau der afghanischen Gesellschaft ganz oben auf der Agenda der zivilen Friedensstrategie stehen. Um Frauen und Mädchen Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen, brauchen sie den verlässlichen Zugang zu Bildung. Das Ziel muss daher sein, langfristig angelegte Frauen- und Geschlechterpolitik, Gleichstellung und Schutz vor Gewalt voranzubringen. Hier ist hohe Sensibilität, aber auch Hartnäckigkeit gefordert.

Ohne eine massive zivile Offensive ist der Erfolg in Afghanistan gefährdet. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, jetzt mit Realismus eine neue entwicklungspolitische Strategie zu bestimmen. Ohne eine kohärente, transparente und langfristige Strategie kann der Aufbau nicht erfolgreich sein.

Weitere Informationen finden sie unter
http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/223/223415.afghanistan.html

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin