Frage an Sören Bartol von Klaus B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Bsok,

vielen Dank für Frage vom 22.12.2009. Ich gebe Ihnen Recht: Klimaschutz muss auch im Kleinen anfangen - bei Verhaltensänderungen der Verkehrsteilnehmer einerseits und entsprechenden Rahmenbedingungen nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene andererseits, die umweltfreundliche Verkehrsmittel und umweltfreundliche Technologien begünstigen und eine weniger entfernungsintensive Lebensweise fördern. Neben Instrumenten wie Grenzwerten und Umweltzonen sind auch steuerliche Anreize sinnvoll. In der letzten Legislaturperiode hat die SPD deshalb durchgesetzt, dass sich die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß orientiert. Die Neuregelung ist am 1.7.2009 in Kraft getreten.

Die Diskussion um stärkere Nutzerfinanzierung bei der Straßeninfrastruktur finde ich interessant. Ich werde aufmerksam die Erfahrungen in den Niederlanden mit der Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut verfolgen. Allerdings sehe ich auch, dass eine Maut wegen ihrer sozialen Folgewirkungen problematisch ist. Ausweichverkehre auf nichtbemautete Straßen sind eine Belastung für die Anwohner. Eine Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, die insbesondere im ländlichen Raum auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, ist zu befürchten. Insbesondere eine entfernungsunabhängige Vignette, wie sie einige CDU- und CSU-Politiker wieder ins Gespräch gebracht haben, ist ein Freifahrtschein zur unbegrenzten Straßennutzung - das ist nicht im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Auch Verkehrsminister Ramsauer geht es bei der Mautdiskussion leider nicht um intelligente Verkehrssteuerung, sondern nur darum, die absehbaren Löcher bei der Infrastrukturfinanzierung zu stopfen, die seine Regierung durch leichtfertige Steuervergünstigungen noch vergrößert. Die sozialen und ökologischen Folgewirkungen sind ihm dabei egal. Die Kanzlerin hingegen steht bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort, dass es eine Pkw-Maut nicht geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB