(...) Zur Vorratsdatenspeicherung: Wir haben gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz votiert und schlussendlich geklagt, weil dieses einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger legalisiert. Eine obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greift zum einen in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein, zum anderen verletzt sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)
(...) Als ehemalige Berufsschullehrerin bin ich mir der Brisanz dieses Themas bewusst. (...) Daher weiß ich, dass wir jedem Kind die Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat mich darauf hingewiesen, dass er Ihnen jüngst in einem Schreiben den aktuellen Sachstand mitgeteilt habe. Insbesondere weist der Wehrbeauftragte darauf hin, dass Wehrpflichtige die Möglichkeit haben, ein Attest eines Arztes oder einer Ärztin ihres Vertrauens vorzulegen, um die musterungsärztliche Untersuchung in der sonst üblichen Form zu vermeiden. Außerdem könne der zu Musternde die Untersuchung durch eine gleichgeschlechtliche Person fordern, die bei Kapazitätsmangel der Bundeswehrärzte durch eine in ziviler Praxis niedergelassene ärztliche Person durchgeführt werden könne. (...)
(...) Die EU/EWR-Handwerk-Verordnung regelt für die zulassungspflichtigen Handwerke sowohl den Fall, dass ein Handwerker aus dem EU-Ausland sich dauerhaft in Deutschland niederlassen will, als auch den Fall, dass jemand vorübergehend und gelegentlich grenzüberschreitende Dienstleistungen im zulassungspflichtigen Handwerk erbringen will. Wer sich als EU-Ausländer in Deutschland im zulassungspflichtigen Handwerk niederlassen will, benötigt eine Anerkennung seiner Berufsqualifikation. (...)
Sehr geehrter Herr Hense,