(...) Der Deutsche Bundestag tagt pro Jahr in rund 22 Sitzungswochen. Der aktuelle Sitzungskalender für 2010 ist über die Website des Deutschen Bundestages verfügbar: (...)
(...) Grundsätzlich bitte ich Sie, die so genannte „Gruppe Haug“ nicht zu überschätzen. Es dürfte sich um eine sehr überschaubare Zahl von Personen handeln, für die größtenteils das gerne kolportierte Diktum eines Berliner Verfassungsschützers („harmlos, weil beknackt“) gelten dürfte. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen jedoch schon sagen, dass das sogenannte Verwendungsförderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 eine Übernahme von Bundeswehrsoldaten in den öffentlichen Dienst bereits vorgesehen hat. Das Gesetz diente jedoch Schwerpunktmäßig zur Verkleinerung des Personals der Streitkräfte im Zuge der Wiedervereinigung. (...)
(...) der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. (...)
(...) Indes bleibt aus meiner Sicht für eine Speicherung unveränderter personenbezogener Daten über die genannten Zeitpunkte hinaus kein Raum. Der voraussetzungslose Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach dem IFG (Bund) auf Erteilung von Auskünften würde durch eine hierdurch bedingte und nicht erforderliche Speicherung von personenbezogenen Daten des Auskunftsersuchenden geradezu ad absurdum geführt. Auch das teilweise vorgetragene Argument, eine Speicherung sei nötig, um querulatorische Anfragen besser identifizieren zu können, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. (...)
(...) Diesbezüglich haben wir auch schon Anträge im Bundestag gestellt, die aber von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Die Mehrheit möchte die Privilegierung der Vermögenden. (...)