Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 19.01.2010

(...) Mit der von Ihnen gewünschten Unabhängigkeit spielen Sie sicher auf den Umstand an, dass die SPD über ihr Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH nach meinen Informationen die Mehrheit an der „ÖKO-TEST Holding AG“ (62%) hält, die wiederum zu 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin) und der ÖKO-TEST Media GmbH beteiligt ist. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 19.01.2010

(...) Dabei wollen wir einem Missbrauch von Leiharbeit, um Kernbelegschaften dauerhaft durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen, entgegentreten: Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten über Zahl und Dauer der Leiharbeitsverhältnisse im Unternehmen sollten ausgeweitet werden. (...) Das wird Ihnen sicher noch nicht reichen, aber geben Sie der SPD einfach auch mal ein bisschen Zeit. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 25.01.2010

(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. (...) Die Afghanistan-Konferenz wird die Grundlage für das weitere Vorgehen im Land aufzeigen. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort von Andreas Scheuer
CSU
• 03.03.2010

(...) Auch in dieser Legislatur wollen wir die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weiter stärken. Hierzu soll insbesondere die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs geprüft werden. (...)

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