Frage an Ilse Aigner von Rainer W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
zur Stärkung der Unabhängigkeit haben Sie der Stiftung Warentest 50 Millionen Euro unserer hart erarbeiteten Steuergelder vermacht. Hierzu hätte ich zwei Fragen:
1. Was gedenken Sie zur Stärkung der Unabhängigkeit von Ökotest zu tun?
2. Wie verträgt sich dies mit den marktwirtschaftlichen Regeln in Deutschland?
Vielen Dank,
Rainer Weinmann
Sehr geehrter Herr Weinmann,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Mit der von Ihnen gewünschten Unabhängigkeit spielen Sie sicher auf den Umstand an, dass die SPD über ihr Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH nach meinen Informationen die Mehrheit an der „ÖKO-TEST Holding AG“ (62%) hält, die wiederum zu 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin) und der ÖKO-TEST Media GmbH beteiligt ist.
Der Bund hat für ÖKO-Test keinerlei „Gründungsverantwortung“, was für die Stiftung Warentest allerdings der Fall ist. Das unterscheidet die Stiftung Warentest übrigens auch von allen anderen Konkurrenten (ÖKO-Test, „Der Gute Rat“ oder z.B. „Computer-Bild“). Denn die Stiftung Warentest wurde im Jahre 1964, vertreten durch das damals zuständige BMWi (heute BMELV), von der Bundesrepublik Deutschland gegründet.
Ich kann an der Aufstockung des Stiftungskapitals durch den Bund nichts problematisch finden hinsichtlich der marktwirtschaftlichen Verfasstheit der Bundesrepublik. Aufgrund der Anzeigenfreiheit der Stiftung haben sich Ausgleichszahlungen für entgangene Werbeeinnahmen erwiesen, die bei anderen Presseorganen die Haupteinnahmequelle bilden.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.