(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie die bisherige Umsetzung der Verträge für Kinder und Jugendliche kritisieren. Auch die Ergebnisse G-BA-Berichtes zeigen, dass das Ziel einer flächendeckenenden Palliativversorgung noch nicht erreicht wurde. Zudem sehe ich angesichts der Tatsache, dass mit bedarfsgerechter Palliativversorgung die Lebensqualität von betroffenen Kindern und Jugendlichen wesentlich gehoben werden kann, eine besondere Dringlichkeit für den Abschluss entsprechender Verträge. (...)
(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen sind in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation – und lässt dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu oft wie Kavaliersdelikte erscheinen. (...)
(...) Darin habe ich gesagt: „Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf. Wir wollen ein Deutschland, in dem die Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der Nation verkommt. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt. (...)
(...) Auch die Auswirkungen auf die Stabilität und Werthaltigkeit unserer Währung wären unkalkulierbar gewesen. Wer die Stützung des Bankensektors aus Prinzip ablehnt, sollte sich darüber Gedanken machen, warum sich alle im Bundestag vertretenen Parteien – inklusive der Oppositionsparteien von den Grünen bis zur Linkspartei – prinzipiell für ein Eingreifen des Staates ausgesprochen haben. (...)
(...) Daher fordern wir das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Das Schulsystem muss grundlegend erneuert werden. (...)
(...) E. durch eine generelle Medienabgabe ersetzt werden, die dann deutlich niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt werden soll. (...)