Frage an Patrick Döring von Harald K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Koch,

die FDP will das Steuersystem einfach, niedrig und fair machen – dafür sind wir gewählt worden! Mit Einführung eines Stufentarifs soll es für alle Steuerbürger verständlich werden. Die gebeutelte Mittelschicht in Deutschland, die seit über einen Jahrzehnt schrumpft, müssen wir stärken. Nach Jahren der Steuererhöhungen geht es also endlich wieder darum, wie viel Staat sich die Bürger leisten können – und nicht mehr darum, wie viel Spielraum bei den Bürgern sich der Staat leisten will. Das verstehen wir unter Fairness im Verhältnis von Bürgern und Staat. Die Entlastung von Familien und Mittelstand stabilisiert zudem Konjunktur und Arbeitsmarkt – und dies ist wiederum wesentliche Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir verfolgen beide Ziele Hand in Hand.
Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen sind in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation – und lässt dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu oft wie Kavaliersdelikte erscheinen. Das überkomplexe Steuerrecht greift zudem empfindlich in die Freiheit der Menschen ein, weil private und unternehmerische Entscheidungen nicht mehr nach Sinnhaftigkeit getroffen werden, sondern zu oft mit Blick auf die steuerlichen Auswirkungen – volkswirtschaftliche Fehlsteuerungen sind die Folge. Gerechter ist ein einfaches und transparentes Steuersystem, das auf Ausnahmen weitgehend verzichtet und die Menschen von überflüssiger Bürokratie entlastet. Ein einfaches Steuersystem ist darüber hinaus effizienter und kann Verwaltungskosten minimieren.
Der Einstieg in die Steuerstrukturreform wurde bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vollzogen. Zum 1. Januar 2010 sank die Steuerlast insbesondere für Familien und Mittelstand bereits um etwa 5 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag sind für diese Legislaturperiode insgesamt 24 Milliarden Euro jährliche Entlastung vereinbart. Vor dem Hintergrund, dass nach den aktuell noch gültigen Steuerschätzungen für das Jahr 2013 rund 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen (!) im Vergleich zum Jahr 2005 erwartet werden, ist das Volumen der Entlastung verantwortbar.
Dennoch haben wir immer Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, weil Steuersenkungen und die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung nicht in einem Exklusivitätsverhältnis stehen. Beides ist notwendig und möglich. Denn selbst die Gegner einer Steuerreform gestehen ein, dass diese sich mittelfristig bis zu 50 Prozent selbst finanziert – weil sie zu Wachstum führt. Ein Prozent mehr Wachstum führt nach Zahlen des damals noch SPD-geführten Bundesfinanzministeriums aus dem letzten Jahr zu etwa 5,5 Milliarden Euro mehr Steuern, zu 3,5 Milliarden Euro höheren Sozialbeiträgen sowie zu weniger Sozialausgaben – zusammen 12 bis 13 Milliarden Euro. Die Schwarzarbeit macht in Deutschland 350 Milliarden Euro jährlich aus. Durch einfache, niedrige und gerechte Steuern können große Teile der Schattenwirtschaft in legale Beschäftigung überführt werden. Auch dies stärkt die Einnahmeseite des Staates.

Selbstverständlich werden wir aber auch Einsparungen beschließen und umsetzen müssen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir bereits darauf hingewirkt, dass es in dieser Legislatur eine klare Aufgabenkritik und entschlossenen Bürokratieabbau geben wird. Gerade im Lichte des jüngsten Subventionsberichtes, dessen Volumen um 6 Milliarden auf rund 30 Milliarden Euro angewachsen ist, wird diese Notwendigkeit einmal mehr deutlich. Darüber hinaus veröffentlicht auch der Bund der Steuerzahler jährlich sein Schwarzbuch, in welchem er die öffentliche Fehlausgaben beziffert. Eine Steuerstrukturreform bedeutet auch immer Abschied von gewohnten Ausnahmen und Besitzständen. So ist es wenig verwunderlich, wenn jetzt die Profiteure des komplizierten Steuerrechts der Ansicht sind, dass eine Steuerreform nicht machbar wäre. Die Details der Gegenfinanzierung der im Koalitionsvertrag verankerten Steuerentlastungen werden von einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfinanzministers erarbeitet werden, der ich nicht vorgreifen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring